AGB

Geltungsbereich / Allgemeines

1. Die finyo GmbH, nachstehend finyo genannt, betreibt unter der URL https://www.finyo.de eine internetbasierte Vermittlungsplattform für Finanzierungslösungen (maßgeblich Leasing und Mietkauf), nachstehend finyo Plattform. Für diese gelten nachstehende Bedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen auf dieser Seite. Der Vertragspartner bestätigt nochmals ausdrücklich, dass er die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat.
2. Die finyo Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler (darunter Absatzpartner (Händler und Hersteller) sowie (deren) Endkunden) – nachfolgend Kunden genannt – sowie an Banken und andere Finanzdienstleister (z.B. Leasinggesellschaften) (nachfolgend Finanzierungspartner). Alle Adressaten werden nachfolgend als Nutzer bezeichnet.
3. Die finyo Plattform ermöglicht Nutzern eine digitale und schnelle Abwicklung von geschäftlichen Finanzierungs- bzw. Investitionsbedarfen.
4. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
5. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Produktpalette der finyo Plattform gelten ggf. ergänzende Bedingungen, auf die der Nutzer vor Eingabe explizit hingewiesen wird und denen er gesondert durch Aktivierung eines Buttons zuzustimmen hat.
6. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten ausdrücklich nicht. Die Zustimmung des Kunden zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen ist Voraussetzung für die aktive Nutzung der finyo Plattform.
7. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung der finyo Plattform besteht nicht.
8. finyo ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Nutzern per E-Mail, Fax oder schriftlich spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens finyo über die Änderung oder wird die Plattform vom Nutzer ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. finyo wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.

Funktionsweise, Leistungen und Inhalte der finyo Plattform

1. finyo ist Servicepartner diverser Kunden und unterstützt diese im Bereich der (Absatz-)Finanzierung im gewerblichen Umfeld.
2. finyo ist Servicepartner diverser Finanzierungspartner nicht aber deren rechtsgeschäftlicher Vertreter. finyo vermittelt bedarfsgerechte Finanzierungsleistungen.
3. Absatzpartner haben über die finyo Plattform die Möglichkeit, nach vollständiger Eingabe aller relevanter Daten (Objekt-, Finanzierungs-, Unternehmensinformationen) zielgerichtet eine Absatzfinanzierung (Leasing oder Mietkauf) für ihre Endkunden über die finyo Plattform anzufragen. Zukünftig werden auch andere Kunden die Möglichkeit haben, Leasing- oder Finanzierungsanfragen über die finyo Plattform zu erstellen und abzuwickeln.
4. Endkunden werden durch Absatzpartner bei Nutzung und Einsatz der finyo Plattform über sämtliche datenschutzrechtliche Aspekte aufgeklärt. Im Übrigen gelten die Datenschutzrichtlinien von finyo. Endkunden werden vor der Speicherung und Übermittlung von personen- oder unternehmensbezogenen Daten informiert und müssen der Speicherung und Verarbeitung relevanter Daten ausdrücklich zustimmen.
5. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen und auf einem in Deutschland befindlichen Hochsicherheitsserver gespeichert. Finyo behandelt alle Daten streng vertraulich und nur autorisierte Personen haben Einsicht und Zugriff auf sensible Daten der finyo Plattform.
6. Sofern personenbezogene Daten eines Kunden (m/w/d) in dessen Auftrag oder mit dessen Bevollmächtigung zu dem Zweck der Finanzierung von Waren bei einem Finanzierungsdienstleistungsinstitut an finyo übermittelt werden, ist sicherzustellen, dass der Kunde von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des die Finanzierung prüfenden oder finanzierenden Finanzierungsdienstleistungsinstituts sowie von der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch dieses Finanzierungsdienstleistungsinstitut, Kenntnis erlangt hat. Auf Anfrage der finyo GmbH ist dies nachzuweisen. Eine Auflistung der Finanzierungsdienstleistungsinstitute, mit denen die finyo GmbH zusammenarbeitet, samt einem Link zu deren Datenschutzerklärung, findet sich im Anhang zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (siehe hier). Wir bemühen uns um permanente Aktualität der Liste, weisen jedoch darauf hin, dass diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Geänderte Daten / Links passen wir unverzüglich an sobald wir über die Änderungen Kenntnis erhalten.
7. Bei einer beidseitigen Finanzierungszusage (Finanzierungspartner und Endkunde) kommt es nach schriftlichem Vertragsschluss zur Vertragsabwicklung zwischen dem Endkunden und dem Finanzierungspartner. finyo unterstützt hier bei Bedarf und behält sich vor das Serviceangebot der (digitalen) Abwicklung zukünftig auszubauen. Absatzpartner, Finanzierungspartner und Endkunden werden hierzu rechtzeitig informiert. finyo stellt, sofern vorhanden, die vom Finanzierungspartner übermittelten Vertragsdokumente über die finyo Plattform bereit. Für den Inhalt der beigestellten Vertragsdokumente und sämtlicher weiteren Informationen des Finanzierungspartners übernimmt finyo keine Haftung.
8. An den vermittelten Verträgen ist finyo weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt finyo keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Kunden und Finanzierungspartnern oder für die zwischen den Beteiligten ausgetauschten Informationen.
9. Mit erfolgreichem Vertragsabschluss zahlt der Finanzierungspartner finyo eine Vermittlungsprovision. Die Nutzer verpflichten sich gegenüber finyo, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind. Zeigt der Nutzer den Abschluss eines über die finyo Plattform vermittelten Vertrages nicht innerhalb von 5 Bankarbeitstagen nach erfolgreichem Abschluss an, wird – neben der vereinbarten Provision – eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.5% des vermittelten Finanzierungsvolumens fällig. Ein Vertrag gilt als über die finyo Plattform vermittelt, wenn die Leistung der finyo Plattform für den Vertragsabschluss mitursächlich war. finyo ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, für Rückfragen zum Vertragsstatus und sämtlichen relevanten Vertragsdaten Kontakt zu den Nutzern aufzunehmen.
10. Die finyo Internetseite ist ohne Rechtsverpflichtung durchgehend an 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche, an 365 Tagen im Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99,1 % im Jahresmittel einsatzfähig. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates, die grundsätzlich außerhalb werktäglicher Öffnungszeiten stattfinden sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von finyo liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.
11. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. finyo hat das Recht, die finyo Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
12. Die allgemeine Nutzung der finyo Plattform ist grundsätzlich kostenfrei möglich. finyo behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.

13. Neben der Vermittlung an Finanzierungspartner bietet die finyo im partnerschaftlichen Kontext der Absatzfinanzierung auch eine Plattform zur Vermittlung von Kunden an Händler. Diese Plattform ermöglicht es Nutzern, aus einer Vielzahl von Produkten verschiedener Händler zu wählen, wobei finyo als Vermittler zwischen den Kunden und den Händlern agiert. finyo ist nicht der Verkäufer der auf der Plattform präsentierten Produkte. Die endgültige Kaufentscheidung und der Vertragsschluss finden direkt zwischen dem Kunden und dem Händler statt. finyo übernimmt keine Haftung für die Produkte, Vertragsbedingungen oder andere Verpflichtungen, die aus der Beziehung zwischen Kunde und Händler entstehen. Die Identität der Händler kann initial in der Vermittlungsphase von finyo zurückgehalten werden, um die Unabhängigkeit und Neutralität der Plattform zu gewährleisten. Die spezifischen Details zu Händlern werden im weiteren Verlauf des Vermittlungsprozesses offengelegt, sobald Kunden konkretes Interesse bekundet haben.

Mitwirkung von Kunden

1. Sämtliche Anfragen der Kunden auf Abgabe von Finanzierungsangeboten sind rechtlich unverbindlich, freibleibend und für den Kunden kostenfrei.
2. Die Nutzung der finyo Plattform ist grundsätzlich allen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für und im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit mit Einwilligung in die AGB und finyo Datenschutzbestimmungen erlaubt.
3. Die finyo Plattform ist ein im Kontext der Absatzfinanzierung geschlossene Plattform. Die Nutzung der Service- und Vermittlungsdienstleistungen auf der finyo Plattform setzt für Absatzpartner eine vorherige Autorisierung und Registrierung durch finyo voraus.
4. Sobald ein Kunde mit der finyo Plattform arbeitet und es zum Zwecke der Vermittlung von Finanzierungsleistungen nutzt, erklärt er sich bereit und ist einverstanden, dass alle für den erfolgreichen Finanzierungsvertragsabschluss relevanten Daten nach Abschluss der Dateneingabe an einen geeigneten Finanzierungspartner weitergeleitet werden. Kunden willigen ein, dass Finanzierungspartner zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie zur Wahrung eigener berechtigter Interessen, relevante Daten vor Angebotsabgabe an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit erheben bzw. verwenden Auskunfteien und Finanzdienstleister Wahrscheinlichkeitswerte, die das Ausfallrisiko eines Vertragspartners ausdrücken. Bei diesen Werten können unter anderem Adressdaten einfließen. Einige Finanzdienstleister treffen ihre Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit Hilfe automatisierter Verfahren und auf Basis dieser Wahrscheinlichkeitswerte (z. B. beim sogenannten Scoring). finyo behält sich vor zukünftig auch selbst ausgewählte Daten aus Auskünften externer Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform, SCHUFA) an Finanzierungspartner zu übermitteln. Finanzierungspartner erhalten dann bereits zusammen mit der Finanzierungsanfrage auch die Bonitätseinschätzungen von Auskunfteien. finyo ist nicht verpflichtet die Bonitätsauskünfte zu prüfen.
5. Kunden ermächtigen finyo mit der Aufforderung zur Vertragsvermittlung unwiderruflich, Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen, Kontakte aufzunehmen und alle relevanten Informationen für die erfolgreiche Abwicklung anzufragen und zu benutzen.
6. Kunden stellen finyo von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Finanzierungspartnern frei, die diese aufgrund fehlerhafter Angaben von Kunden gegenüber finyo geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße gegen Prüfpflichten durch Kunden bei der Vervollständigung von Datenfeldern, sowie mögliche von diesen zu verantwortenden Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften.
7. Kunden sind verantwortlich und stellen sicher, berechtigt zu sein, alle für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und Inhalte, Dokumente und Dateien auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sofern erforderlich über den Dokumentenupload bereit zu stellen. Kunden stellen weiterhin sicher, dass sie über das Recht verfügen die Eingabedaten zu übermitteln. Insbesondere stehen sie auch dafür ein, berechtigt zu sein, die Inhalte auf der Website der finyo Plattform einstellen zu dürfen. Sie verpflichten sich, Einträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
8. Die Nutzung der finyo Plattform kann durch einen vom Nutzer hierzu ermächtigten Dritten erfolgen. Der Dritte sichert zu, dass er vom Nutzer zur Anmeldung und/oder Erstellung von Finanzierungsanfragen bzw. -Finanzierungsangeboten sowie zur Abgabe jeglicher Angaben und Willenserklärungen, die über die finyo Plattform abgefragt werden, auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von finyo ermächtigt worden ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Verhältnis zwischen finyo und dem Nutzer entsprechend.

Sicherheit / Kommunikation

1. Unter Vorbehalt der in diesem Vertag definierten Haftungsvereinbarungen, wird finyo im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Dateien auf der Website vor Zugriffen unbefugter Personen geschützt werden.
2. finyo speichert die vom Finanzierungspartner oder Kunden zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen gesetzlicher Vorgaben unter Beachtung der eigenen Datenschutzbestimmungen, in die der Kunde einwilligt. Der Kunde ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Dateien außerhalb der finyo Plattform in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.
3. Kunden werden darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch finyo gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Soweit es (i) der Zweckbestimmung der Vertragsdurchführung dient oder (ii) zur Wahrung berechtigter Interessen seitens finyo erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtlichen Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, können diese Daten an Partner, Dienstleister und Lieferanten, Gutachter, Behörden und Versicherer sowie an mit finyo verbundene Unternehmen übermittelt werden. finyo und mit finyo verbundene Unternehmen können diese Daten auch für Werbezwecke nutzen, wobei der Kunde die Möglichkeit zu dieser Verwendung jederzeit widerrufen kann.
4. Kunden werden finyo nur personenbezogene Daten überlassen, wenn und soweit sie datenschutzrechtlich dazu berechtigt sind. Soweit dies zur Überlassung und der zweckentsprechenden Verwendung erforderlich ist, wird der Kunde etwaige Einwilligungen der Betroffenen einholen und sämtliche Informationspflichten diesen gegenüber erfüllen.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die finyo Plattform ist inklusive der zugrunde liegenden Software urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für den Aufbau und das Design der finyo Plattform selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung der finyo Plattform in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
2. Die finyo Plattform darf nur in der durch finyo vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, beschränktes Recht zur Nutzung der finyo Plattform. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von finyo.

Haftung / Verjährung

1. finyo haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind all die Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von finyo auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls bei Verschulden durch einen Erfüllungsgehilfen von finyo.
2. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von finyo auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Sämtliche etwaig aus diesem Vertragsverhältnis erwachsenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von finyo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von finyo beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von finyo oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von finyo beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.
5. finyo haftet nicht für aus einem zwischen Kunden und Finanzierungspartner vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei.

Vertraulichkeitsvereinbarung

1. Die finyo Plattform verfolgt das Ziel Transaktions- und Administrationskosten im Rahmen von Finanzierungsbedarfen zu minimieren und nach Möglichkeit sehr effizient einen Vertragsabschluss inkl. der Abwicklung herbeizuführen. finyo operiert hierbei als Vermittler zwischen Kunden und Finanzierungspartnern.
2. Der Endkunde hat entweder selbst oder über den bevollmächtigten Absatzpartner sein Interesse bekundet, mit einem Finanzierungspartner zum Geschäftsabschluss zu kommen. Mit Übermittlung eines Finanzierungsvertrages hat auch der Finanzierungspartner sein Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Endkunden bekundet. Der Finanzierungspartner benötigt für eine Detailprüfung hinsichtlich des Vertragsschlusses ggf. vertrauliche Informationen des Endkunden/Absatzpartners. Der Finanzierungspartner wird die erhaltenen Informationen vertraulich behandeln. Der Absatzpartner/Endkunde hat die ihm seitens des Finanzierungspartners übermittelten Angebote ebenfalls vertraulich zu behandeln.
3. Kunden sind verpflichtet, ihre persönlichen Zugangsdaten zur finyo Plattform geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Kunden bekannt oder hat er den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist finyo unverzüglich darüber zu unterrichten. finyo behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Kunde gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Kundenkonto.

Ausschluss / Löschung

1. finyo ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich finyo vor, vertragswidrig handelnde Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der finyo Plattform auszuschließen. Im Übrigen ist finyo berechtigt, nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Nutzers zu beenden oder gleichartige Verstöße des Nutzers zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird finyo die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).
2. Ausgeschlossenen Nutzern ist die weitere Nutzung der finyo Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Absatzpartners/Endkunden ist der Geschäftssitz von finyo.
2. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von finyo. finyo hat auch das Recht, am Sitz des Absatzpartners/Endkunden oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.
3. Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.

Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
2. Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann ebenfalls nicht mündlich abgeändert werden.